Brüssel (ADZ) – Die Europaabgeordnete Diana Șoșoacă könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren, nachdem der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für deren Aufhebung stimmte. Die Entscheidung fiel mit 17 Stimmen dafür, keiner dagegen und einer Enthaltung. Über den Antrag entscheidet nun das Plenum, voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche.

Die rumänische Generalstaatsanwaltschaft hatte den Antrag bereits im September 2025 gestellt, um die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Gründerin der rechtsextremen Partei SOS România fortzusetzen. Die Vorwürfe sind umfangreich: Es geht unter anderem um vier Fälle von Freiheitsberaubung, die öffentliche Verherrlichung von wegen Völkermordes oder Kriegsverbrechen verurteilten Personen sowie um das Verbreiten faschistischer, legionärer, rassistischer und fremdenfeindlicher Ideen. Zudem stehen antisemitische Aussagen sowie die Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts im Raum.