EU-Parlamentsvize: Schengen-Veto „lachhaft“

Druck durch rumänische Konservative sinnvoll

Bukarest (ADZ) - Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat auf einem Treffen der europäischen und rumänischen Sozialisten in Bukarest das österreichische Nein zur Aufnahme Rumäniens in Schengen erneut scharf kritisiert: Es sei „schandhaft“ und „alle in Europa“ wüssten das, sagte die deutsche Sozialdemokratin. Doch obwohl sich im EU-Parlament eine überwältigende Mehrheit für den Beitritt ausspricht, helfe das Rumänien kaum, da das Parlament nicht Druck auf Wien auszuüben vermöge. „Alles was wir tun können, ist Österreich aufzufordern, seine Position zu ändern – und das haben wir getan“, sagte Barley. Der deutschen Politikerin nach müssten also die Konservativen in Rumänien auf die österreichischen Kollegen in ihrer politischen Familie Druck machen, da es für eine Ablehnung keinen Grund gebe. Die von Wien vorgetragenen Argumente seien „substanzlos“ und das Veto „lachhaft“, so Katarina Barley.

Die Österreichische Volkspartei, die in Wien Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner stellt, ist zusammen mit den rumänischen Nationalliberalen in der konservativen Parteienfamilie der EVP vertreten.