Bukarest (ADZ) – Die Venedig-Kommission des Europarats wird das neue Gesetz über die Nationale Integritätsbehörde ANI im Eilverfahren prüfen und soll im Dezember eine Stellungnahme verabschieden. Die Prüfung wurde von Gunn Marit Helgesen, der Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarats, auf Ansuchen von USR-Abgeordneten beantragt. Das Gesetz beinhaltet eine Klausel, die in einigen Fällen die rückwirkende Bestrafung von Interessenkonflikten mit Amtsentzug erlaubt – der bisherige Temeswarer Bürgermeister Dominic Fritz war zwar nicht das einzige, jedoch das prominenteste Opfer der Bestimmung. Helgesen warnte, die rückwirkende Anwendung könne die demokratische Vertretung auf lokaler Ebene und die Stabilität der kommunalen Selbstverwaltung in Rumänien unmittelbar beeinträchtigen. Die Venedig-Kommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium des Europarats, das die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit europäischen und internationalen Rechtsstandards bewertet.