EVP stellt sich hinter Bolojan und rügt Sozialdemokraten

EVP-Chef Manfred Weber | Archivfoto: Wikimedia Commons

Brüssel/Bukarest (ADZ) –  Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ministerpräsident Ilie Bolojan (PNL) demonstrativ den Rücken gestärkt. EVP-Chef Manfred Weber lobte die schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen in den vergangenen Monaten. Der Regierungschef habe das Haushaltsdefizit gesenkt, die Wirtschaft stabilisiert und zentrale Reformen angestoßen. Der verabschiedete Haushalt setze auf Investitionen, vor allem mit Hilfe europäischer Mittel und Gelder aus dem Wiederaufbaufonds.

Weber würdigte zudem die Entscheidung Bolojans, trotz politischer Spannungen weiter im Amt zu bleiben. Er habe sich für den schwierigeren, aber richtigen Weg entschieden: Stabilität sichern und Reformen fortsetzen.

Zugleich sicherte die EVP der Regierung in Bukarest volle Unterstützung zu. Rumänien solle weiter gestärkt und verlässlich regiert werden. Scharfe Kritik übte Weber dafür an der PSD. Die Sozialdemokraten hätten sich von ihrem proeuropäischen Kurs entfernt und stellten nun Maßnahmen infrage, die sie selbst mitgetragen hätten. Damit gefährdeten sie nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch wichtige Reformen, die Voraussetzung für EU-Zahlungen sind. Ein Verlust von Milliarden aus Brüssel wäre ein schwerer Rückschlag für das Land.

Auch aus dem sozialistischen Lager im Europaparlament kommen mahnende Töne. Fraktionschefin Iratxe García Pérez forderte eine klare Fortsetzung der proeuropäischen Zusammenarbeit in Rumänien. Parteien müssten kooperieren und echte Verantwortung übernehmen.