Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat anlässlich der am Wochenende in Bukarest stattgefundenen Vorstandssitzung der Europäischen Volkspartei (EVP) den regierenden Sozialdemokraten (PSD) vorgeworfen, mittels ihres „falschen Patriotismus“ eine zynische und verantwortungslose Politik zu betreiben, um den rumänischen Bürgern Angst gegenüber der EU einzuflößen.

Die Stimmabgabe sei „die beste Sanktionsform für populistische, demagogische Rhetorik“, die mittlerweile „sowohl in Europa als auch bei uns“ gang und gäbe sei. Der „Kampf für ein besseres Eu-ropa“ sei „auch unser Kampf“, eine niedrige Wahlbeteiligung bei der am 26. Mai anstehenden Europawahl würde bedeuten, dass „wir anderen erlauben, für uns zu entscheiden“, sagte das Staatsoberhaupt. Den oppositionellen Liberalen, die am Samstag im Beisein zahlreicher EVP-Vorstandsmitglieder ihre Kandidaten für die EU-Wahl vorstellten, riet Johannis, den „Menschen zu erklären“, dass ihnen „die Vorteile der EU-Mitgliedschaft wegen dieser gescheiterten Regierung vorenthalten werden“. Hierzulande erinnere man sich nur allzu gut daran, was „eine Diktatur der Mittelmäßigkeit, die eine Gruppe von Privilegierten an der Macht erhält“, ausrichten könne, fügte Johannis hinzu.

Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), der die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten will, sagte den Populisten seinerseits den Kampf an: Er werde gegen alle ankämpfen, die ein seit Jahrzehnten „geeintes, freies und friedliches Europa“ zerstören wollten, sagte Weber. Der EVP-Spitzenkandidat forderte die rumänischen Wähler auf, gemeinsam für ein besseres Europa einzutreten, „in dem man nicht mehr gezwungen ist, sein eigenes Land für einen besser entlohnten Job zu verlassen“.