Ex-Premierminister Orban wirft Staatspräsident Dan „Verrat“ vor

„Werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen dich unterstützen“

Ludovic Orban | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Der frühere Regierungs- und Liberalenchef Ludovic Orban hat Staatspräsident Nicușor Dan am Montag in einem Facebook-Posting „Verrat an den Bürgern, die an dich geglaubt und für dich gestimmt haben“ vorgeworfen. Er werde ab sofort zu jenen gehören, die die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Staatschef unterstützen, da Dan mittlerweile zur „größten Bedrohung für unsere Demokratie geworden“ sei, schrieb sein ehemaliger Berater.

Orban betonte, dass der Präsident kein einziges seiner Wahlversprechen eingehalten habe – weder seien die dringenden Reformen im Justizsystem umgesetzt noch die Korruptionsbekämpfung angekurbelt worden, stattdessen habe Dan mit der PSD paktiert, um die Regierung unter Premier Ilie Bolojan zu stürzen, und heiße nun sogar die Investitur eines neuen Kabinetts mit den Stimmen der Ultrarechten gut, fügte Orban hinzu.

Das Staatsoberhaupt hatte erst am Vortag für Aufruhr gesorgt, nachdem auf den Social Media-Plattformen zwei Fotos aufgetaucht waren, die Nicușor Dan in einem Brüsseler Restaurant kurz vor Beginn des EU-Gipfels von letzter Woche zeigen. Für jede Menge Spekulationen sorgten dabei vor allem die Begleiter, die mit ihm an einem Tisch saßen – nämlich der zum „Putschisten“-Flügel gehörende liberale EU-Abgeordnete Rareș Bogdan, dessen Parteiausschluss die PNL gerade vorbereitet, der EU-Parlamentarier und PSD-Vize Victor Negrescu, die beiden Präsidialberater Eugen Tomac und Valentin Naumescu sowie überraschenderweise der Chef des Schutz- und Wachdienstes SPP, General Lucian Pahonțu. Weshalb der Chef einer Spezialeinheit des rumänischen Staates den Präsidenten zu einem EU-Gipfel begleitet hatte und sogar an einem politischen Gespräch teilnahm, bleibt völlig unklar.