Ex-Richter Danileț gewinnt wieder gegen CSM

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Bukarest (ADZ) - Der Klausenburger Richter Cristi Danileț hat mit seiner Klage gegen seine Entlassung durch den Justizrat (CSM) erneut Erfolg gehabt. Er war im Mai 2022 aufgrund seiner Mitgliedschaft in zwei Vereinen aus dem Richterdienst entfernt worden, da der CSM deren Arbeit als politisch bewertet hatte – und Politik sei Richtern schließlich verboten. Vor zwei Monaten hatte Danileț ein weiteres Verfahren gegen den CSM gewonnen. Der Rauswurf war dabei mit seinen Videos in sozialen Medien begründet worden, die dem Ansehen des Berufs geschadet haben sollen. Eine dritte Klage gegen den CSM läuft noch.