Bukarest (ADZ) – Wer beim Staat arbeitet und mehr Lohn kassiert als das rumänische Staatsoberhaupt (gegenwärtig rund 25.000 Lei brutto) soll nach einem ersten Konzept der Koalitionsparteien künftig auch mehr Steuern zahlen. Allerdings sei, so Premierminister Nicolae Ciucă am Mittwoch, noch nichts in Stein gemeißelt. Wie er am Mittwoch ausführte, sei ein Steuersatz von 16% im Gespräch. Ein sachliches Argument für diesen Steuersatz lieferten die Koalitionsspitzen allerdings nicht. Unklar ist ebenfalls, ob die Maßnahme überhaupt rechtmäßig ist. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Augustin Zegrean hatte am Vortag angedeutet, dass das Gericht einen solchen Ansatz ablehnen werde, da man bei der Besteuerung nicht zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Beschäftigten unterscheiden dürfe.   

Nach Angaben des Premierministers werden jedoch weitere koalitionsinterne Gespräche stattfinden, sobald das Finanzministerium sämtliche relevanten Daten vorlegt. Eine Entscheidung werde dann je nach Datenlage getroffen, versicherte Ciucă. 

Der Regierungschef stellte jedoch klar, dass es sich nicht um die Einführung einer progressiven Besteuerung handele.