Temeswar (ADZ) – Das Gericht, das sich mit der Beschwerde des USR-Chefs Dominic Fritz gegen den Verlust seines Amtes als Bürgermeister Temeswars befasst, hat den Prozess vorläufig ausgesetzt und im Vorlageverfahren vier Fragen an den EU-Gerichtshof in Luxemburg gerichtet. So will das Temeswarer Gericht unter anderem wissen, ob das EU-Recht nur die Wahl eines ausländischen EU-Bürgers schützt oder auch die tatsächliche Ausübung des Mandats. Dass Fritz sein Amt niederlegen musste, nachdem die neue rumänische Rechtslage auch rückwirkend greift, hatten auch Europaabgeordnete kritisiert: Ihr Einwand war neben anderen, dass auf diese Weise das im Vertrag über die Arbeitsweise der Union verbriefte Recht eines EU-Bürgers untergraben werde, in die Kommunalverwaltung eines anderen EU-Landes gewählt zu werden. Auch zur Rückwirksamkeit einer Strafe und zur Doppelbestrafung erhoffen sich die rumänischen Richter mehr Klarheit durch die Luxemburger Instanz. Das Temeswarer Gericht beantragte zudem, dass die Fragen in einem Eilverfahren beantwortet werden.
