Bukarest (ADZ) – Fast acht Jahre nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim Protest vom 10. August 2018 auf dem Siegesplatz vor dem Sitz der Regierung hat das Militärgericht Bukarest die ehemaligen Spitzenkader der Gendarmerie von allen Vorwürfen freigesprochen. Der frühere Gendarmeriechef Gheorghe Sebastian Cucoș, sein damaliger Stellvertreter Cătălin Sindile sowie Laurențiu Cazan, einst Vizechef der hauptstädtischen Gendarmerie, sind demnach des Amtsmissbrauchs unschuldig. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass die ihnen vorgeworfenen Taten strafrechtlich nicht relevant seien. Für einen Amtsmissbrauch sei die Verletzung ordentlicher Gesetze notwendig, nicht jedoch von Sekundärgesetzgebung.
Auch andere an dem Einsatz beteiligte Offiziere und Unteroffiziere wurden freigesprochen oder erhielten Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, der gewaltsame Einsatz gegen die Demonstranten sei rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.





