Bukarest (ADZ) - Dienstag war die Erörterung des Regierungserlasses 80/2010 zusätzlich auf die Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gesetzt worden, und zwar auf Vorschlag des PDL-Fraktionschefs Mircea Toader. Dieser Regierungserlass hat sich ursprünglich mit Maßnahmen zur Reduzierung der Altlasten (Schulden) der Betriebe und der Sicherung der Finanzierung der Anleihen der Kommunalverwaltungen beschäftigt. Durch eine Menge von Zusatzanträgen, die eingebracht wurden, ist jedoch etwas anderes daraus geworden.

In der von der Abgeordnetenkammer gebilligten Fassung sieht der Erlass jetzt vor, dass sämtliche Gehälter im öffentlichen Sektor für das Jahr 2012 auf dem Stand vom Dezember 2011 eingefroren werden. Ebenfalls eingefroren werden die Renten. Die Anwendung des Gesetzes 263/2010, das eine Angleichung des Rentenpunkts an die Inflationsrate und andere Kennwerte vorsieht, wird bis auf den 1. Januar 2013 verschoben. Bei der Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf gab es 146 Stimmen dafür, 104 Stimmen dagegen und vier Stimmenthaltungen.

Die Entscheidung der Abgeordnetenkammer steht im Widerspruch zu den Erklärungen zum Gesetz des Staatshaushalts 2012, die eine mögliche Gehalts- und Rentenerhöhung für die zweite Jahreshälfte in Aussicht gestellt hatten.