Bukarest (ADZ) - Das am Mittwoch letzter Woche im Parlament verabschiedete Gesetz, das Firmen ohne Depot den Handel mit Treibstoff verbietet, wurde von einer Gruppe Parlamentarier der PNL und USR beim Verfassungsgericht angefochten. Unterzeichnet haben auch zwei PSD-Abgeordnete, die das Gesetz ursprünglich befürwortet hatten. 

Gabriel Biriș, ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, hatte bereits im Vorfeld kritisiert: Das Gesetz, das rund 900 Firmen vom Markt fegt, sei konkurrenzfeindlich und „für ein einziges Unternehmen maßgeschneidert, das sich ein Netz an Depots geschaffen hat“ und nun allein den Preis bestimmen werde. Betroffen seien vor allem Landwirte, die bisher von Sprit-Händlern mit mobilen Zisternen beliefert wurden. 
Das ursprünglich vom Senat zurückgewiesene Gesetzesprojekt war von der PMP initiiert und von Abgeordneten der PSD, PMP, UDMR befürwortet worden. Die PNL enthielt sich der Stimme, die USR lehnte es ab.