Bukarest (Mediafax/ADZ) - In der Sitzung von Dienstagnacht hat die Regierung das Gesetz über den Staatshaushalt 2017 angenommen und an das Parlament weitergeleitet. Dort bestand gestern die Möglichkeit, Zusatzanträge einzubringen, danach soll die Debatte beginnen. Es wird damit gerechnet, dass der Staatshaushalt nächste Woche gebilligt werden kann. Dies alles wurde möglich, nachdem der Oberste Verteidigungsrat Dienstagnachmittag dem Entwurf einen positiven Bescheid erteilt hatte. Auf der Tagesordnung standen die Budgets für das Verteidigungsministerium und der anderen Institutionen, zu deren Aufgabenbereich die nationale Sicherheit gehört.

Präsident Klaus Johannis begründete den positiven Bescheid dadurch, dass für das Verteidigungsministerium zwei Prozent des BIP vorgesehen wurden, das entspreche den internationalen Verpflichtungen Rumäniens. Die Summe gelte insbesondere der Ausstattung der Armee. Zudem hätten Premier Sorin Grindeanu und Finanzminister Viorel [tefan versichert, dass bei der Umschichtung des Haushalts notfalls die Summen aufgestockt werden, wenn dies für die Entlohnung des Personals nötig ist. Über den Haushalt insgesamt äußerte Präsident Klaus Johannis, dass dieser zu optimistisch sei. Die geschätzten Einnahmen seien um 15 Prozent höher angesetzt als vorher.