Bukarest (ADZ) - Angesichts der Franken-Krise und der Verzweiflung Zehntausender rumänischer Kreditnehmer sind die Politiker nun um Lösungen bemüht. So will sich die Abgeordnetenkammer zügig einem Gesetzentwurf zur Privatinsolvenz widmen und auch drei weitere, ähnliche Vorlagen unter die Lupe nehmen.

Vom Senat wurde die von PSD-Senatorin Ana Birchall eingebrachte Gesetzesinitiative bereits im letzten Monat verabschiedet – und zwar debattenlos. Die Vorlage sieht u. a. vor, dass sowohl zahlungsunfähige natürliche Personen als auch Gläubiger Insolvenzverfahren beantragen können. Einkommen und Vermögen des Schuldners werden an einen Treuhänder abgegeben, dessen Plan zu einem maximal 5-jährigen Schuldenabbau strikt eingehalten werden muss.

Wegen Zwangsversteigerungen oder -verkäufen müssen sich Schuldner allerdings nicht sorgen – diese Maßnahmen sollen nur „in letzter Instanz“ möglich sein. Der IWF scheint von der Vorlage wenig angetan: In einem Schreiben an Justizminister Robert Cazanciuc, BNR-Chef Mugur Isărescu und den Rechtsausschussvorsitzenden zeigten sich IWF-Chefunterhändlerin Andrea Schächter sowie Weltbank-Country Managerin Elisabetta Capannelli „tief besorgt“, da dem Entwurf weder Auswirkungsstudien noch Verhandlungen mit allen Seiten vorausgegangen waren. Ein „nicht ausreichend vorbereitetes Gesetz“ werde sich „negativ“ auf den Finanzmarkt auswirken, warnten die Expertinnen.