Bukarest (ADZ) - Die Regierung hat am Donnerstag per Eilerlass einen Gesetzesrahmen für die Einrichtung staatlicher Investitionsfonds verabschiedet. Finanzminister Eugen Teodorovici kündigte am Donnerstag in einer Pressekonferenz an, dass dieses, entsprechend den Empfehlungen des Verfassungsgerichts (VG), der erste Schritt sei, um den im Regierungsprogramm vorgesehenen staatlichen Investitions- und Entwicklungsfonds (FSDI) einzurichten. Es handele sich um einen Rahmen, der die Gründung verschiedener Investitionsfonds erlaube, diese sollen als Aktiengesellschaften betrieben werden.

Im Sommer hatte das Parlament ein Gesetz angenommen, welches die Schaffung eines öffentlichen Investitionsfonds, der die staatliche Beteiligung an 33 Unternehmen verwalten und mit einem Stammkapital von neun Milliarden Lei ausgestattet werden sollte, vorsah. Das Gesetz wurde vom VG nach Beschwerden der Oppositionsparteien und des Präsidenten als verfassungswidrig eingestuft – ein derartiger Fonds müsse per Regierungsbeschluss eingerichtet werden, so das VG. PNL-Chef Ludovic Orban erklärte am Donnerstag bezüglich Eilerlass und FSDI, dass es sich um die „größte Betrügerei seit der Revolution“ handele.