Bukarest (ADZ) – In einer ersten Dialogrunde haben die Spitzenfunktionäre der fünf großen Dachgewerkschaften mit dem Regierungschef vor allem Grundsatzfragen zur staatlichen Lohnpolitik erörtert. Laut BNS-Chef Dumitru Costin habe man über keine genaue Höhe des Mindestlohns gesprochen, doch seine Organisation hatte schon im Sommer 5000 Lei brutto ab Anfang 2027 gefordert. 

Der BNS-Vorsitzende wies den Vorwurf zurück, die Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung sei eine willkürliche Forderung der Gewerkschaften. „Die Erhöhung des Mindestlohns ist keine verrückte Idee von uns. Sie ergibt sich aus der EU-Richtlinie, die eine Mindestlohnpolitik vorsieht, die jeder EU-Mitgliedstaat auf der Grundlage eines entsprechenden Mechanismus gestalten muss. Rumänien hat ein solches Gesetz und muss es anwenden“, erklärte Costin.

Der Chef der PSD, die die meisten Minister stellt, sagte am Montag, dass er eine Erhöhung des Mindestlohns grundsätzlich unterstütze. Die Entscheidung werde jedoch bei der Ausarbeitung des Staatshaushalts erörtert, die Ende November oder Anfang Dezember ansteht, so Sorin Grindeanu.

Ein wichtiges Anliegen war für die  Gewerkschaften die Notwendigkeit einer Steuerreform für Geringverdiener. Rumänien habe „ein Problem mit der übermäßigen Besteuerung, vor allem bei niedrigen Löhnen“, sagte Costin. Die Gewerkschaften hätten in den Verhandlungen bislang jedoch noch keinen konkreten Betrag genannt.

Die Gespräche über eine Anhebung des landesweiten Mindestlohns sollen im Rat für sozialen Dialog fortgesetzt werden, wo Staat, Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind. Das Gremium soll in den nächsten Tagen zusammenkommen und auf der Grundlage der Daten aus dem Finanzministerium und den Gewerkschaftsvorstellungen beraten.