Bukarest (ADZ) - In seiner ersten Grundsatzrede vor der neuen Legislative hat Staatspräsident Traian Băsescu Rumäniens europäische Zukunft als „einzig möglichen Weg“ beschworen und Regierung sowie Parlament seine volle Unterstützung bezüglich der Bestrebungen zu einem baldigen Schengen-Beitritt und einer in absehbarer Zeit erfolgenden Euro-Einführung zugesichert.

Exekutive, Legislative und Präsidentschaft müssten eine „Partnerschaft“ eingehen, um diese Kernprioritäten durchzuziehen, sagte Băsescu.
Das Staatsoberhaupt ersuchte die Koalition zudem, künftig von einer antieuropäischen und antiwestlichen Rhetorik abzusehen: „Derlei Parolen werfen das Land bloß um Jahre zurück“, was das rumänische Volk brauche, sei, an seine europäische Zukunft zu glauben, so Băsescu.

Der Präsident verwies erneut auf den jüngsten CVM-Bericht der EU-Kommission und empfahl der Koalition entsprechend eine zügige Ernennung der Chefermittler der beiden Staatsanwaltschaften, sodann den Abgang strafverfolgter Minister, weiters neue Parlamentssatzungen, die Volksvertreter nicht über die restlichen Bürger des Landes stellen, und schließlich das umgehende Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches samt Strafprozessordnung.

Sofern diese Maßnahmen umgesetzt würden, könne Rumänien Ende des Jahres auch auf eine „positive Entscheidung“ in puncto Schengen-Beitritt hoffen. Bezüglich der Euro-Einführung sagte der Staatschef, dass 2015 kein „realistisches Zieldatum“ mehr sei, nichtsdestotrotz müsse Rumänien spätestens „drei bis vier Jahre danach“ die Konvergenzkriterien erfüllen, sonst riskiere man, den Zug zu verpassen – insbesondere angesichts des sich andeutenden „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Die Grundsatzrede des Staatschefs erfolgte vor einem halbleeren Parlamentssaal, nachdem Senatschef Crin Antonescu angekündigt hatte, der Ansprache nicht beiwohnen zu wollen und die liberalen Parlamentsabgeordneten dem Beispiel ihres Parteichefs folgten. Der sozialdemokratische Koalitionsflügel und die Opposition waren indes im Plenarsaal anwesend, Premier Ponta quittierte Băsescus Rede sogar mit mildem Beifall.