Bukarest (ADZ) – Der Haftrichter des Obersten Gerichts- und Kassationshofes, der letzte Tage die verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme des Hausarrests gegen den zurückgetretenen Vizegouverneur der Nationalbank (BNR), Bogdan Olteanu (Ex-PNL), anordnete, hat am Mittwoch seine Urteilsbegründung veröffentlicht: Dem Richter zufolge hat der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer sein Amt als dritter Mann im Staat und den damit verbundenen Einfluss bewusst zur eigenen Bereicherung eingesetzt.
Olteanu habe die „ethischen Voraussetzungen seines Amtes bewusst ignoriert“ und seine Position „zur eigennützigen Beeinflussung der Tätigkeit zahlreicher Behörden“ missbraucht, hieß es in dem Dokument.
Aus der Urteilsbegründung geht zudem hervor, dass nicht nur eine, sondern mehrere Aussagen die Schmiergeldzahlung in Höhe von einer Million Euro bezeugen, die Olteanu vom zwielichtigen Großunternehmer Sorin Ovidiu Vîntu gefordert und erhalten haben soll, um sich beim damaligen Regierungschef Călin Popescu Tăriceanu für die Ernennung von Vîntus Hausjournalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas stark zu machen. Mihaiu selbst sagte bei einem Zeugenverhör aus, gewusst zu haben, dass seine Ernennung „politisch arrangiert“ gewesen sei – nicht aber, dass dies Schmiergeldzahlungen vorausgesetzt habe.