Hauptstadtreferendum: Umsetzung in nächster Phase

Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzesprojekt, welches das Referendum für ein einheitliches Budget der Hauptstadt umsetzen soll, hat im Parlament eine erste Hürde genommen. Laut dem USR-Abgeordneten und ehemaligem Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt Bukarests, Cătălin Drulă, wurde der von ihm eingereichte Gesetzesvorschlag vom Senat als erster Kammer am Dienstag debattenlos durchgewunken. Der Politiker ersuchte am Mittwoch die Regierungsparteien PSD und PNL, das Gesetz in der Abgeordnetenkammer im Eilverfahren zu verabschieden.

Bei der Volksabstimmung in Bukarest am 24. November 2024, gleichzeitig mit dem ersten Präsidentschaftswahlgang in dem Jahr, hatte der damalige Bürgermeister Nicu{or Dan unter anderem die Hauptstadtbewohner befragt, ob sie damit einverstanden seien, dass die Aufteilung der aus lokalen Steuern und Abgaben stammenden Mittel zwischen Hauptstadtverwaltung und Bezirksverwaltungen künftig vom Bukarester Stadtrat abgesegnet werden soll. Zwei Drittel der Wahlbeteiligten stimmten dafür.