Haushaltsentwurf nimmt Gestalt an: Bildung ist Finanzierungsschwerpunkt

Premierminister verspricht fünf Prozent mehr Lohn für Staatsdienst

Die Polizisten haben am Montagabend für die nächsten vier Tage eine Protestserie angekündigt, zumal der Haushaltsentwurf für nächstes Jahr lediglich eine fünf-prozentige Gehaltserhöhung für Beamte vorsieht. Ebenfalls haben 900 Angestellte des Statistikinstituts aus demselben Grund ihre Tätigkeit eingestellt, während die Beschäftigten im Gesundheitswesen ihren Protest für Gehaltserhöhungen bereits die vierte Woche weiterführen. Im Bild Angestellte aus dem Justizwesen vor der Generalstaatsanwaltschaft. | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Die Regierung beeilt sich, die Vorlage für den Haushalt des nächsten Jahres noch vor den Feiertagen ins Parlament zu bringen. Am Donnerstag sollte der Entwurf in der Kabinettssitzung beschlossen werden, um dann nächste Woche ins Parlament zu gehen, sagte Premierminister Marcel Ciolacu dem Sender Digi 24 TV. Falls es Klagen vor dem Verfassungsgericht geben sollte, käme so ein Termin zwischen Weihnachten und Neujahr in Frage, fügte er hinzu. 

Ziel sei es, das Haushaltsdefizit bei unter fünf Prozent zu halten. Mit Ausnahme der Würdenträger erhalten alle staatlichen Arbeitnehmer fünf Prozent mehr Lohn zum 1. Januar. Doch nicht nur die Löhne steigen: Ein Anteil von 7,3% des Bruttoinlandsprodukts sei für Investitionen vorgesehen, der „größte Investitionsetat in der Geschichte Rumäniens“, erklärte der Premierminister. Die Budgets für das Gesundheitsministerium (plus 26%) und das Verkehrsressort (plus 30%) fallen ebenfalls deutlich höher als bisher aus. 

Der Bildungsbereich sei eine ausgesprochene Priorität. Mit 4,1% der Wirtschaftsleistung werde es diesmal eine Rekordfinanzierung geben, eine Steigerung von 60%. Er habe sich mit den Gewerkschaften der Lehrkräfte auf eine zweistufige Lohnerhöhung geeinigt; zunächst 13% im Januar, dann sieben Prozent Anfang Juni. Das sei ein den Möglichkeiten entsprechendes „respektvolles“ Angebot.

Neben höheren Lehrergehältern soll auch mehr in die Bildungsinfrastruktur investiert werden – allein aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan sollen 12 Milliarden Lei fließen und Ressortchefin Ligia Deca habe bereits 5300 Verträge unterschrieben.

Offene Baustellen bleiben allerdings Lohnerhöhungen in Bereichen, wo es bereits offenen Protest gibt, so für Rechtspfleger und Polizisten. 

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