Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat Donnerstag das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialabgaben (CAS) um 5 Prozent gegengezeichnet, nachdem er es einmal ans Parlament zurückgeschickt, aber unverändert wieder auf seinen Tisch erhalten hatte. Er sagte, es  hätte keinen Sinn, sich ans Verfassungsgericht zu wenden, es sei nicht anzunehmen, dass es darin etwas Verfassungswidriges findet.

Der Präsident macht sich jedoch Sorgen darüber, dass durch die Anwendung des Gesetzes ein hohes Defizit entsteht. 2015 z. B. steige das Defizit beim Rentenfonds von gegenwärtig 12,5 Milliarden Lei auf 17,5 Milliarden Lei an. Băsescu nannte auch andere Beispiele von Mehrausgaben, die für 2015 anstehen, insgesamt handle es sich um 15 Milliarden Lei.

Die Regierung habe seiner Rechnung nach zwei Möglichkeiten: Sie könnte das Gesetz über die Herabsetzung der Sozialabgaben gleich nach den Wahlen wieder außer Kraft setzen, es sei aber wahrscheinlicher, dass sie die Abgaben erhöht. Băsescu bezog sich darauf, wie viel durch eine bessere Nutzung der europäischen Fonds geschaffen werden könne, auch Arbeitsplätze. Der Präsident hatte sich auf eine Erklärung der Finanzministerin Ioana Petrescu eingeschossen, die gesagt hatte, es sei nicht Aufgabe der Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werde das jedoch in allen Staaten getan, erwiderte Băsescu.