Bukarest (ADZ) – Die Parlamentsferien sind vorbei, für Abgeordnete und Senatoren hat am Mittwoch die Herbstsitzung begonnen. Nach Angaben der beiden Kammerpräsidenten, Anca Dragu (USR-PLUS) und Ludovic Orban (PNL), wollen Ober- und Unterhaus „im Einklang mit dem Regierungsprogramm und in Zusammenarbeit mit der Regierung“ etliche Gesetzesinitiativen prioritär in Angriff nehmen – darunter, vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen erheblich gestiegenen Energiepreise, ein Gesetz zum Schutz gefährdeter Verbraucher sowie die wegen der UDMR-Blockade auf die lange Bank geschobene Auflösung der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ). 

Seinerseits wünscht der Chef der oppositionellen PSD, Marcel Ciolacu, neuerdings die umgehende Verabschiedung der von der Reformpartei USR-PLUS noch in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Gesetzesinitiative „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“ – offenbar u.a. auch, um Regierungschef Florin Cîțu (PNL) angesichts dessen in den USA begangenen „Jugendsünden“ eins auszuwischen. Der Gesetzentwurf habe im Senat ab sofort „höchste Priorität“ zu genießen, hatte Ciolacu erst letzte Tage gefordert.