Bukarest (ADZ) - Durch das in der Sitzung vom Donnerstag angenommene Absichtspapier verpflichtet sich die Regierung, im künftigen einheitlichen Lohngesetz für den öffentlichen Dienst die Löhne für Neueinsteiger im Lehrwesen auf das Niveau des durchschnittlichen Bruttolohns auf volkswirtschaftlicher Ebene festzulegen. Dabei gilt der Lohnbetrag, der zur Berechnung für den Sozialversicherungsetat in diesem Jahr dient. 

Zum Auftakt der Regierungssitzung zeigte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL), der das Memorandum schon am Vortag zeitgleich mit PSD-Chef Marcel Ciolacu angekündigt hatte, Verständnis für das „berechtigte Misstrauen“ der Lehrer – sie hätten nun allerdings einen Partner, der zur Lösung ihrer Probleme weitestgehend „ehrlich und engagiert“ sei. Im Amtsblatt werde nun eine Erklärung veröffentlicht, die das Memorandum enthält.

Ciucă zeigte sich zuversichtlich, dass die Lehrer seinen Appell an Vernunft und Vertrauen verstehen und den Streik beenden werden.

Die Rechtskraft eines Memorandums ist unter Juristen umstritten, wobei die Gewerkschaften rechtlich verbindliche Garantien für die Erfüllung ihrer Lohnforderungen verlangt hatten.