Bukarest (ADZ) - Victor Pontas Rede zur „Lage der Nation“ entpuppte sich am Donnerstag als einstündige Präsentation des Haushaltsentwurfs, der laut Premier auf einer „neuen Etatphilosophie“ beruht.

So rechnet die Exekutive 2013 mit Einnahmen in Höhe von 46 und Ausgaben von 49 Milliarden Euro – ergo mit einem Defizit von 3 Mrd. Euro. Woher das Geld kommen soll, sagte Ponta nicht – seine Präsentation enthielt keine Details über geschätzte Einnahmen aus Mehrwert-, Lohn-, Gewinn- und sonstigen Steuern. Der Etatentwurf geht von einem Bruttoinlandsprodukt von 140 Mrd. Euro und einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent aus – im Verhältnis zum IWF, der ein Wachstum von 2,5 Prozent prognostizierte, eine nicht zu optimistische Prognose. Der Etatentwurf basiert auf einem durchschnittlichen Wechselkurs von 4,5 Lei/Euro.

Bei den Ausgaben wurden für die Löhne der Staatsbediensteten 10,2 Mrd. Euro veranschlagt, für Renten weitere 11,1 Mrd. Euro. Ponta hob dabei hervor, dass es 2013 keine Lohnerhöhungen geben wird, jedoch werden die Gehälter der Staatsangestellten auf den Stand von Juni 2010, also vor den Gehaltskürzungen der Regierung Boc, gebracht. Bei den Renten gibt es einen Inflationsausgleich von 4 Prozent. Für Sozialhilfen wurden 4,4 Mrd. Euro veranschlagt.

Die Staatsverschuldung liegt aktuell bei 51 Mrd. Euro, die Pro-Kopfverschuldung bei 2500 Euro und wird bis Jahresende um weitere 150 Euro steigen. 2013 seien Zahlungen von rund 14,4 Mrd. Euro fällig – eine Neuverschuldung sei daher unausweichlich, so Ponta.
Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft gab der Premier keine bekannt, für  Investitionen sind 7,8 Milliarden Euro (davon 2,5 Milliarden aus EU-Fonds) vorgesehen.

Die Opposition zeigte sich vom Etatentwurf wenig begeistert: Ex-Regierungschef Boc monierte, dass „keinerlei Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen visiert“ wurden. Ex-Premier Ungureanu verwies darauf, dass die Regierung den 2012 eingegangenen EU-Fiskalpakt offenbar völlig vergessen habe. Darin habe sich Rumänien verpflichtet, „bei einem Strukturdefizit von mehr als 0,5 Prozent“ dieses durch zusätzliche Maßnahmen zu drücken.