Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mit überwältigender Mehrheit (202 Für- zu 12 Gegenstimmen) für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des gegenwärtigen Abgeordneten und früheren Ministers Nicolae Bănicioiu (Pro România, Ex-PSD) gestimmt – ein Votum mit Seltenheitsfaktor in der PSD-dominierten Legislative der letzten vier Jahre.

Die Antikorruptionsbehörde DNA kann damit strafrechtliche Ermittlungen gegen den ehemaligen Jugend- und Gesundheitsminister der Regierung Ponta einleiten, der im dringenden Verdacht der wiederholten Bestechungsannahme und Einflussnahme steht. Die DNA hatte letzte Woche bei der Parlamentsleitung die Aufhebung von Bănicioius Immunität beantragt, da dieser verdächtigt wird, zwischen 2012 und 2014 als amtierender Jugendminister von zwei Unternehmern rund 1,29 Millionen Lei gefordert und kassiert zu haben, um sich für die Ernennung zweier Krankenhausmanager stark zu machen, die als Strohmänner der beiden Unternehmer galten und letzteren zu lukrativen Aufträgen verhelfen sollten. Zwischen 2014 und 2015 soll Bănicioiu sodann als Gesundheitsminister von den beiden weitere 2,6 Millionen Lei Schmiergeld erhalten haben.