Immunität von Ex-Minister Chesnoiu aufgehoben

Unterhaus gab DNA-Antrag mit breiter Mehrheit statt

Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus hat am Dienstag dem Antrag der Antikorruptionsbehörde DNA auf Aufhebung der Immunität des PSD-Abgeordneten und jüngst zurückgetretenen Agrarministers Adrian Chesnoiu mit 251 Für- zu 25 Gegenstimmen stattgegeben. Chesnoiu selbst hatte die Abgeordneten ausdrücklich darum ersucht: Er sei unschuldig und wolle alle Verdachtspunkte gegen ihn vor Gericht aus der Welt räumen, sagte der 40-Jährige unter lautem Beifall seiner PSD-Kollegen, was den USR-Abgeordneten Ionut Mo{-teanu prompt dazu bewog, vom Rednerpult zu bemerken, dass „einzig die PSD imstande ist, einem ermittlungsvisierten Minister Beifall zu spenden“.

Die Korruptionsjäger können folglich ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen Chesnoiu aufnehmen. Der PSD-Politiker steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs – er soll zwischen Februar und April l. J. als amtierender Agrarminister einen Mitarbeiter aus einer Prüfungskommission dazu verleitet haben, einem Kollegen und Freund Chesnoius mehrere Prüfungsfragen für vier Postenausschreibungen im eigenen Haus mitzuteilen. Die Fragen wurden sodann an vier begünstigte Bewerber weitergeleitet, die allesamt ihre Prüfungen bestanden.