Bukarest (ADZ) - Scharfe Kritik an der Machtübernahme im rumänischen Parlament kam am Dienstag vom amerikanischen Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, dem Vorsitzenden des Europaausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), und vonseiten der EU-Kommission und des EP. US-Botschafter Gitenstein erklärte, dies sei „ein schwarzer Tag in der Geschichte Rumäniens“, er sei „besorgt“ über die „Angriffe auf die demokratischen Institutionen des rumänischen Staates, insbesondere die Justiz“.

In Deutschland sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), der dpa: „Das toppt im negativen Sinne alles, was wir in Ungarn erlebt haben“. In Rumänien mache sich „eine Partei den Staat zur Beute“ – diese Angelegenheit müsse auf EU-Ebene erörtert werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding schrieb in einer Twitter-Botschaft, sie sei „sehr besorgt über die jüngsten Angriffe auf die Unabhängigkeit des rumänischen Verfassungsgerichtshofs“. Wilfried Martens, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, monierte den „Plan der USL, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und demokratische Praktiken zu untergraben“. Derartiges könne „in keinem EU-Staat geduldet“ werden, er werde die Fraktionen der Sozialisten und Liberalen im EP auffordern, Stellung zu den „Illegalitäten und dem Machtmissbrauch“ ihrer rumänischen Kollegen zu beziehen, so Martens.