Update: Das Parlament hat der neuen Regierung mit einer Mehrheit von 280 Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, bei 58 Gegenstimmen. Der neue Premier Luca Niculescu erklärte, man mache sich sofort an die Arbeit, die erste Regierungssitzung ist für heute Abend angesetzt.
Bukarest (ADZ) – Für den designierten Premier Luca Niculescu (parteilos) und sein Techno-PSD-Minderheitskabinett schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit: Das Parlament will nach den vorausgegangenen Anhörungen der Minister-Kandidaten in den zuständigen Ausschüssen am Nachmittag auf einer Plenumssitzung darüber abstimmen, ob es dem 55-Jährigen und seiner Ministerriege das Vertrauen ausspricht oder verweigert. Das Abstimmungsergebnis gilt als absehbar, da Niculescu es als erster der insgesamt vier von Präsident Nicușor Dan designierten Regierungschefs geschafft hat, eine Mehrheit hinter sich zu bringen: Dank der Stimmen der PSD, PNL, des UDMR, der Minderheiten-Fraktion und der ultrarechten Splitterfraktion UPR kann die neue Regierung darauf hoffen, mit über 270 Stimmen bestätigt zu werden – weit mehr als die nötigen 233.
Vor der Abstimmung im Parlament waren die Liberalen eine bilaterale Vereinbarung mit dem designierten Premierminister eingegangen: Wie PNL-Chef Ilie Bolojan den Medien anschließend erläuterte, machen die Liberalen eine Duldung des neuen Kabinetts von strikter Haushaltsdisziplin und der Einhaltung des Defizitziels abhängig – im Gegenzug sei man bereit, bis März 2027 keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung Niculescu einzubringen.
Der designierte Regierungschef selbst bat seine Kabinettsmitglieder bereits vor der Investitur-Abstimmung zu einer ersten informellen Sitzung. Seine Minister ließ Niculescu dabei wissen, dass man „zum Erfolg verdammt“ sei und ihnen allen eine „schwierige Zeit“ bevorstehe, da viele bisher immer wieder auf die lange Bank geschobenen Probleme nunmehr in Angriff genommen werden müssten und die Bürger zu Recht „Lösungen“ erwarten würden.
