Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Bãsescu hat sich Donnerstag sowohl auf einer Beratung von „Ziarul Financiar“ als auch im öffentlichen Fernsehen TVR1 zu einigen finanzpolitischen und administrativen Aspekten geäußert. Er hätte es bevorzugt, dass die Renten um 10 Prozent gekürzt werden, statt die Mehrwertsteuer auf 24 Prozent zu erhöhen. Doch das hätte die Regierungskoalition nicht gewollt. Dazu ergänzte allerdings Premier Emil Boc, dass eine Kürzung der Renten um 15 Prozent vorgesehen war, das Verfassungsgericht habe jedoch die diesbezügliche Vorlage abgewiesen.

Traian Bãsescu ist der Meinung, dass der IWF nicht die Geißel Gottes für Rumänien darstelle. Die Maßnahmen, die im Absichtsschreiben vorgesehen sind, seien hundertprozentig Vorhaben der rumänischen Regierung. Er hätte sich absichern wollen, dass es im Wahljahr 2012 nicht zu populistischen Ausrutschern kommt.

Der Präsident spricht sich für eine neue administrative Einteilung des Landes aus. Die gegenwärtigen 41 Verwaltungskreise würden die Heranziehung von Fonds und die Entwicklung erschweren. Es müssten einige wenige Regionen geschaffen werden, allerdings nicht aufgrund ethnischer Kriterien.
Über das Minderheitengesetz sagte Traian Bãsescu, dass er dieses Statut sofort billigen würde. Das Gesetz enthalte wenig Neues, es sei eher eine Sammlung der Rechte für sämtliche Minderheiten, nicht nur für die ungarische.