Bukarest (Mediafax/ADZ) - Staatspräsident Traian Băsescu hat ein Schreiben an den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgnonea, gerichtet und ihn aufgefordert, dass die Erörterung des Gesetzentwurfs zur Verfassungsnovelle, der am 20. Juni 2010 hinterlegt wurde, wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Diesen hatte eine Kommission in Cotroceni ausgearbeitet aufgrund der Volksbefragung vom November 2009, wobei sich die Wählerschaft für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern ausgesprochen hatte. Băsescu ist der Ansicht, dass es keine Rolle spiele, dass der Entwurf beim vorigen Parlament hinterlegt wurde. Das Volk sei souverän und daran müsse man sich halten.

Auf der Pressekonferenz in Cotroceni äußerte sich Traian Băsescu auch dazu, dass man die neue Verfassung nicht mit einer Beteiligung von 25 bis 30 Prozent durchsetzen könne, wenn die gegenwärtige Verfassung mit wenigstens 50 Prozent gebilligt wurde. In diesem Fall würde es Schwierigkeiten bei der Venedig-Kommission geben. Für den Fall, dass der gegenwärtige Verfassungsausschuss weiterhin ein Zweikammerparlament vorsieht und das gebilligt wird, befürchtet Băsescu, dass dies beim Verfassungsgericht nicht durchkommt.

Zu diesen Äußerungen von Traian Băsescu bemerkte Victor Ponta, dass das Parlament souverän sei und weder der Staatschef, noch der Premier dem Verfassungsausschuss vorschreiben könne, wie er zu entscheiden habe.