Bukarest (ADZ/Mediafax) - Liberalenvize Klaus Johannis zufolge wird die zum 1. April in Kraft getretene zusätzliche Spritabgabe von 7 Eurocent „unvermeidlich“ zu einem Preisauftrieb führen. Die Maßnahme hätte nach Meinung des liberalen Spitzenpolitikers vom Kabinett auf jeden Fall vermieden werden können.

Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz schätzte der Hermannstädter Bürgermeister, dass der „Unmut der Menschen“ angesichts der anrollenden Teuerungswelle steigen werde – und zwar „mit Recht“, erklärte Johannis am Donnerstag gegenüber den Medien. Dass die Regierungsverordnung bezüglich der umstrittenen Abgabe bei der anstehenden Abstimmung im Parlament allerdings noch durchfallen könnte, hielt Johannis trotz des allgemeinen Missmuts und der zahlreichen Ermahnungen des Staatschefs angesichts der bequemen Mehrheit der USD für unwahrscheinlich.

Johannis erläuterte weiters, dass die Maßnahme ursprünglich in einer Strategie der Liberalen zur Entwicklung der Transportinfrastruktur erwähnt worden war – nun sei sie zwar von der Regierung umgesetzt worden, jedoch bleibe völlig unklar, wohin das Geld letztlich fließen wird bzw. ob das Thema „Autobahnen tatsächlich noch aktuell“ sei. Solange Einnahmen und Ausgaben nicht korreliert würden, etwa durch ein Sondergesetz, fließe alles in den „Haushaltstopf“, während die Endbestimmung des Geldes nebulös bleibe, so Johannis.