Bukarest (ADZ) – Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hat am Montag harsche Kritik am umstrittenen Chef der Justizinspektion, Lucian Netejoru, geübt, nachdem dieser letzte Tage Disziplinarverfahren gegen weitere fünf Richter eingeleitet hat – und zwar wegen Meinungsdelikts. Die Richter gehören zu den schärfsten Kritikern der Gegenreform der PSD im Justizbereich, die Netejoru – ein Protegé von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea – nun vom Justizrat abstrafen lassen will. 

Es sei „empörend“, dass die Justizinspektion Disziplinarverfahren gegen Richter lostrete, bloß „weil diese bei einer geschlossenen Facebook-Gruppe ihre Meinung frei geäußert haben“ – dies sei ein „augenscheinlicher Einschüchterungsversuch“ der fünf, die ein Recht darauf hätten, „politische, legislative oder verwaltungsrechtliche Beschlüsse zu kritisieren – sogar öffentlich“, so der Ressortminister. 

Die wichtigsten Justizbeamte-Verbände werfen Netejoru schon seit geraumer Zeit vor, einen wahren „Rachefeldzug“ gegen jene Richter und Staatsanwälte losgetreten zu haben, die in Zeiten der PSD-Dauerattacken auf die Justiz den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen hatten.