Bukarest (ADZ) - Sieben Mitglieder des Justizrates (CSM) haben am Montag die Ernennung der umstrittenen Konstanzer Staatsanwältin und aktuell kommissarischen Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft für Justizstrafsachen (SIIJ), Adina Florea, zur neuen Chefermittlerin der Behörde erneut boykottiert.

CSM-Vorsitzende Lia Savonea musste die Sitzung abermals wegen mangelnder Beschlussfähigkeit bzw. fehlenden Qorums vertagen, da sieben Mitglieder, Richter und Staatsanwälte, der Sitzung ferngeblieben waren. Die sieben fordern nach wie vor die Veröffentlichung der von der Regierung vorenthaltenen Gutachten der Venedig-Kommission und der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates betreffend die umstrittene Sonderermittlungsbehörde, deren umgehende Auflösung von beiden Gremien empfohlen wird. Man werde nichts mehr zum Thema der SIIJ befinden, bis der Inhalt der beiden sie betreffenden Gutachten veröffentlicht werde, so die sieben Juristen.

Justizministerin Ana Birchall (PSD) forderte die als PSD-nah geltende CSM-Chefin Savonea auf, sich um die Lösungsfindung und Beseitigung der aktuellen Spannungen in ihrem Gremium mehr zu bemühen.