Justizressort veröffentlicht Verordnungsentwürfe

Iordache: Begnadigungsgesetz ist nötig

Mehrere Tausend Menschen sind am Mittwochabend in Bukarest, Klausenburg, Temeswar, Hermannstadt und Jassy ungeachtet der eisigen Temperaturen auf die Straße gegangen, um gegen die Begnadigungs- und Teilamnestie-Pläne der PSD und ALDE zu protestieren. In Bukarest zogen die Demonstranten bis vor den Regierungssitz, wo sie u. a. „Schande“, „Keine Amnestie – ihr gehört in den Knast“, „Die DNA soll euch alle abführen“, „Dragnea, vergiss nicht, Rumänien gehört dir nicht“, „PSD, die rote Pest“, „Laura (DNA-Chefin Kövesi – Anm. d. Red.), wir sind auf deiner Seite“ riefen. Justizminister Iordache bezeichnete die Protestler daraufhin als „uninformiert“ – er habe einen Staatssekretär zu ihnen entsandt, damit dieser den Menschen die geplanten Änderungen erkläre.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Das Justizministerium hat am Mittwoch die unter der Federführung von Ressortminister Florin Iordache (PSD) erarbeiteten Begnadigungs- und Strafrechtsänderungsverordnungsent-würfe veröffentlicht, nachdem Staatschef Klaus Johannis deren Verabschiedung in der von ihm geleiteten Regierungssitzung vorerst vereiteln konnte. Das Land brauche ein Begnadigungsgesetz, sagte Iordache der Presse. Der Begnadigungsentwurf sieht Straferlasse für Straftäter mit bis zu 5-jährigen Haftstrafen vor, ausgenommen Wiederholungs-, Sexual- und Gewalttäter sowie wegen Korruptionsdelikten Verurteilte. Dafür soll es für alle über 60 Jahre alten Insassen, Schwangere sowie Insassen mit Kleinkindern eine 50-prozentige Strafminderung geben – völlig ungeachtet ihrer Delikte.

Der Erlass zur Änderung des Strafrechts entkriminalisiert indes de facto den Interessenskonflikt, vor allem die Vetternwirtschaft, und definiert auch Amtsmissbrauch neu – ermittelt würde bei letzterem nur noch, wenn der Schaden über 200.000 Lei beträgt und die geschädigte Behörde selbst Anzeige erstattet. Nutznießer der halbierten Haftstrafe würde u. a. Dan Voiculescu sein, während die Strafrechtsänderungen in puncto Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Vetternwirtschaft der Mehrzahl der Politiker mit Justizproblemen, darunter auch Liviu Dragnea, zugute kämen.

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