Bukarest (ADZ) - Korrupten Richtern und Staatsanwälten sollen künftig ihre üppigen „Sonderrenten“ abgesprochen werden, teilte Justizminister Robert Cazanciuc am Dienstag nach einer Sitzung des Obersten Magistraturrats (CSM) mit. Gleiches gelte auch bei sonstigen, für das Justizsystem rufschädigenden Delikten.

Der CSM habe der einschlägigen Gesetzesinitiative seines Ressorts grünes Licht erteilt und auch Empfehlungen bezüglich der infrage kommenden Straftaten abgegeben. Sobald es in Kraft trete, werde das Gesetz auch im Fall bereits verurteilter Magistraten greifen. Letztere müssten ihre jahrelang trotz rechtskräftiger Verurteilung kassierten Summen allerdings nicht rückerstatten, da kein Gesetz rückwirkend gelten könne. Laut Cazanciuc überlegt sein Ressort auch ein die Folterknechte der kommunistischen Diktatur betreffendes Gesetzesprojekt – diese könnten ihre gleichfalls fetten Altersbezüge gänzlich verlieren, falls sie sich vor Gericht wegen im Völkerstrafrecht enthaltener Straftatbestände verantworten müssen.

In den letzten sieben Jahren wurden in Rumänien insgesamt 33 Richter und Staatsanwälte wegen Korruptionsdelikten rechtskräftig verurteilt, darunter auch der Richter des Obersten Gerichts Florin Costiniu, der seine fette „Sonderrente“ in Höhe von 16.000 Lei dennoch behalten durfte. Gegen Dutzende korruptionsverdächtige Magistraten laufen zurzeit Strafverfahren.