Bukarest (ADZ) - Am Montag haben sich die Vertreter der Regierungskoalition, also der PDL und des UDMR, grundsätzlich darüber geeinigt, dass die Parlaments- und Kommunalwahlen, die nächstes Jahr anstehen, zusammengelegt werden sollen.

Ebenso haben die beiden Parteien beschlossen, dass die Anzahl der Parlamentarier herabgesetzt werden soll, und zwar auf 88 Mitglieder im Senat und rund 300 in der Abgeordnetenkammer. Die Verringerung der Zahl der Parlamentsmitglieder könne bei Beibehaltung der zwei Kammern per Gesetz bestimmt werden, es sei keine Verfassungsänderung nötig, erklärte Premier Emil Boc.

UDMR-Senator Attila Verestoy ergänzte, dass es für den Senat Direktmandate geben werde und für die Abgeordnetenkammer ein gemischtes System: zwei Drittel Direktmandate und ein Drittel Listenwahl. Dieses Drittel hänge allerdings auch vom Ergebnis der Volkszählung ab, das man im Januar erfahren wird. Die bisherigen Sitze für die nationalen Minderheiten seien in der bekanntgegebenen Anzahl enthalten.

Diese Einigung hat Präsident Traian Băsescu in seinem Interview auf TVR 1 bereits in Frage gestellt: Er sei nicht einverstanden, die Anzahl der Parlamentsmitglieder auf 388 herabzusetzen. Der Vorschlag der Opposition, also des USL, der eine Anzahl von 300 Parlamentsmitgliedern insgesamt vorsieht, sei aufrichtig, und alle ehrlichen PDL-Politiker sollten diesen Vorschlag unterstützen.