Koalition einigt sich auf Reform, Konjunkturpaket und Steuern

Bukarest (ADZ) – Die Regierungskoalition von PSD, PNL, USR und UDMR hat sich nach langem Tauziehen einstimmig auf eine Reform der zentralen und lokalen Verwaltung, ein Paket zur wirtschaftlichen Belebung sowie auf Steuererleichterungen für ältere Gebäude und Menschen mit schweren Behinderungen verständigt. Die Reform der Verwaltung soll das Kabinett in einer seiner nächsten Sitzungen verabschieden. Das Paket zielt darauf ab, Zuständigkeiten klarer zu regeln, Doppelstrukturen abzubauen und interne Abläufe zu straffen. Die Regierung will so die Qualität der Behördenarbeit verbessern und die Staatsausgaben senken.

Parallel dazu feilen das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium an letzten technischen Details für das vor allem von der PSD geforderte Konjunkturpaket. Beide Vorhaben sollen zeitgleich ins Kabinett eingebracht werden. Bei der Grundsteuer sieht die Koalition neue Abschläge für historische Bausubstanz vor. Für Gebäude, die älter als 100 Jahre sind, sinkt die Steuer um 25 Prozent. Für Immobilien mit einem Alter zwischen 50 und 100 Jahren gilt ein Steuerrabatt von 15 Prozent. Menschen mit Behinderungen erhalten künftig zwischen 25 und 50 Prozent Nachlass auf die Abgaben für Gebäude und Fahrzeuge. Wie UDMR-Chef Hunor Kelemen am Dienstag dem Sender Radio France International bestätigte, gilt allerdings der heutige Stand der Steuern als Berechnungsgrundlage – also das im Vergleich zu 2025 zum Teil stark angehobene Niveau.