Bukarest (ADZ) - PSD und ALDE haben sich am Mittwoch in einer Koalitionssitzung auf ihre Lohn- und Steuerpolitik im kommenden Jahr geeinigt. So soll das neue Rentengesetz 2018 nun doch nicht in Kraft treten, womit auch die in Aussicht gestellten Rentenanhebungen entfallen. Die Gesetzesvorlage sei eine „äußerst komplizierte“, da immerhin „Millionen Renten neuberechnet“ werden müssten, erläuterte ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu.

Beibehalten wurden dafür die Pläne betreffend den Transfer der Lohnnebenkosten von Arbeitgeber- auf Arbeitnehmerseite – ohne diesen Transfer könnten das neue Lohngesetz und damit auch die geplanten Lohnaufstockungen nicht durchgezogen werden, so die Koalition. Die Einkommensteuer soll 2018 von gegenwärtig 16 auf 10 Prozent sinken, dafür wird das Versprechen über eine Nullbesteuerung aller Löhne unter 2000 Lei nicht mehr umgesetzt. Eingeführt wird zudem eine neue Lohnsteuer: Finanzminister Ionuţ Mişa sprach von „einer Art Soli-Steuer“ in Höhe von 2 Prozent, die Arbeitnehmer künftig aufgrund einer „EU-Richtlinie“ zu entrichten hätten. Ob besagte Soli-Steuer nur für Besserverdiener oder für alle Arbeitnehmer gelten soll, blieb vorerst unklar.