Konsultationen: Präsident legt Fraktionen „Verantwortungssinn“ ans Herz

Mehrheitsfindung: Die PSD liebäugelt nun doch mit der AUR

Konsultationen zwischen Staatspräsident Nicușor Dan und AUR-Vertretern | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Nach der gescheiterten Konsultationsrunde auf Schloss Cotroceni will Staatspräsident Nicușor Dan die Fraktionen umgehend zu einer zweiten bitten: Wie das Staatsoberhaupt in einer Aussendung mitteilte, sollen die Konsultationen so lange fortgesetzt werden, bis sich eine „solide prowestliche Mehrheit“ abzeichne. Dan appellierte eindringlich an alle Fraktionen, „Verantwortungssinn und Reife“ an den Tag zu legen, um binnen eines „angemessenen Zeitraums“ auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen bzw. sich zu einer „lebensfähigen Formel“ durchzuringen.

De facto bleiben dem Staatschef nach der ersten Konsultationsrunde angesichts der verhärteten Fronten unter den ehemaligen Koalitionspartnern und seiner eigenen Kriterien („keine Regierungsbeteiligung der AUR“) nur wenige Optionen: Er hat die Wahl zwischen einer Minderheitsregierung unter PSD-Chef Sorin Grindeanu als Premierminister und einem technokratischen Kabinett. 

Allerdings scheint die PSD mittlerweile bemüht, die Kriterien des Staatschefs aufzuweichen. So eröffnete Parteichef Grindeanu im Gespräch mit dem Sender România TV, den Präsidenten während der Konsultationen darauf verwiesen zu haben, dass die PSD sehr wohl eine Mehrheit hinter sich versammeln könne – nämlich die gleiche, die die Restregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) vor zwei Wochen gestürzt habe, mit anderen Worten, eine Mehrheit mit der rechtspopulistischen AUR. Doch würde diese Mehrheit „nicht den Kriterien des Präsidenten entsprechen“, zudem habe die AUR klargestellt, keiner Regierung das Vertrauen aussprechen zu wollen, der sie nicht angehöre, betonte der PSD-Chef. Entsprechend seien die Optionen für eine Mehrheit zurzeit äußerst eingeschränkt, so Grindeanus Wink mit dem Zaunpfahl.