Bukarest/Brüssel (ADZ) - Premier Victor Ponta ist am Montag mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammengetroffen. Nach den Unterredungen zum jüngsten EU-Sonderbericht zur Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Rumänien mahnte Barroso eine Beschleunigung der Justizreform hierzulande an – die Kommission wolle „weitere Fortschritte“ sehen.

Auch erwarte sie, dass die Politiker des Landes „mit gutem Beispiel“ vorangingen und „bei Integritäts- oder Korruptionsvorwürfen“ freiwillig „den Schritt zurück machen“, sagte Barroso. Der Kommissionschef spielte damit auf die zwei unter Strafanklage stehenden Minister des Kabinetts Ponta an – nämlich Transportminister Relu Fenechiu (PNL) und Vizepremier Liviu Dragnea (PSD). Weiters erläuterte Barroso, dass der Kommission Pressefreiheit zwar „heilig“ sei, allerdings könne sie die Lynchkampagnen einiger rumänischer Medien gegen „Magistraten und deren Unabhängigkeit“ nicht ignorieren.

 Premier Ponta bedankte sich für die „ausgewogene Haltung“ des Kommissionschefs während der Staatskrise vom letzten Sommer und die stetige Unterstützung der Kommission bezüglich des von Rumänien angestrebten Schengen-Beitritts. Hinsichtlich des potenziellen Rücktritts des angeschlagenen Transportministers sagte Ponta gegenüber den rumänischen Medien, dass dieser erst nach einer Verurteilung „in erster Instanz“ seinen Hut zu nehmen habe.