Bukarest (ADZ) - Das Richterforum, der zahlenmäßig größte Richterverband Rumäniens, hat die Annullierung der Entscheidung des Obersten Magistratur-Rates (CSM) gefordert, durch welche Corina Corbu zur Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ernannt wurde. Das Forum reklamiert die Nichtbeachtung der rechtlichen Vorgaben bei der Berufung. So habe die richterliche Abteilung des CSM das Nominierungsverfahren im Mai 2019 eingeleitet, obwohl die zu besetzende Position erst ab dem 14. September vakant ist. Dieses Vorgehen widerspricht dem im Jahre 2018 vonseiten der Regierungskoalition geänderten Gesetz 303/2004, wonach das Ernennungsverfahren frühestens 30 Tage vor dem Freiwerden des Vorsitzes des Höchsten Gerichts in die Wege geleitet werden darf. 

Das Richterforum gab weiterhin an, die vorzeitige Ernennung Corbus könne nicht mit dem Argument des Wunsches nach Aufrechterhaltung einer Kontinuität dieser Funktion gerechtfertigt werden. Die Eile, mit der die Besetzung des Postens erfolgt sei, könne zu einer Anfälligkeit derjenigen Instanz führen, die als Rückgrat des Rechtswesens fungiert, so das Richterforum in seiner offiziellen Verlautbarung.