Bukarest (ADZ) - Kaum zwei Wochen vor dem ersten Wahlgang im Präsidentschaftsrennen wird die Regierungspartei PSD von einem Korruptionsskandal ohnegleichen erschüttert. Wegen Einflussnahme und Einflusskauf leitete die Antikorruptionsbehörde DNA am Montag Strafermittlungen gegen Senator Dan Şova, PSD-Sprecher und Wahlkampfleiter von Spitzenkandidat Victor Ponta, sowie den als Strippenzieher der Partei geltenden Abgeordneten Viorel Hrebenciuc ein. Aus den Abhörprotokollen der DNA geht hervor, dass Hrebenciuc Şova den PSD-Vorsitz in „Post-Victor-Zeiten“ und letzterer im Gegenzug ein Amnestiegesetz und die Abschaffung des Straftatbestandes der Einflussnahme versprach, um korrupten Politikern fortan den Knast zu ersparen.

Der offensichtlich wegen seines jüngsten Strafverfahrens in der Causa der illegalen Rückerstattungen besorgte Hrebenciuc war am Freitag mit Şova in einem Bukarester Restaurant zusammengetroffen, um mit diesem „Zukunftspläne“ zu schmieden – zu ihrem Pech wurde das Gespräch von den Korruptionsjägern jedoch mitgeschnitten. „Dan, wir müssen etwas in puncto Amnestiegesetz unternehmen...“, so Hrebenciucs Einleitung, worauf Şova das Gesetz prompt für „zwingend“ erklärte. „Und da ist auch noch Gesetz 78/2000“, das „wir Idioten verabschiedet haben“. Bis jüngst sei dessen „Artikel 13 von den Ermittlern gar nicht beachtet worden“, danach „wurde Năstase sein erstes Opfer“, inzwischen komme es immer mehr zum Tragen. Der Artikel behandele die Einflussnahme, praktisch sei derzeit „jedes Telefonat, das man führt, schon Einflussnahme – Mann, wir sind alle aufgeschmissen“, so Hrebenciuc. Şova erläuterte, dass die Gesetzesänderung „intelligent“ angestoßen werden müsse, nämlich übers Justizministerium, und bedauerte zudem, dass „Amtsmissbrauch“ als Straftatbestand nicht auch abgeschafft werden könne. Sodann sprach [ova die „Post-Victor-Zeiten“ an, worauf der gewiefte Hrebenciuc ihm zusicherte: „Boss, du bist der nächste Parteichef“, er werde alles tun, damit „es nicht Liviu (Vizepremier Dragnea – Anm. d. Red.) wird“.

Unverständlich bleibt, wieso Hrebenciuc derart offen intrigierte, obwohl er laut DNA dank eines „Maulwurfs“ seit Wochen wusste, dass er abgehört wird. Der „Maulwurf“ scheint ein bei der DNA tätiger Kriminalbeamte gewesen zu sein, der vertrauliche Informationen über neue Verdachtsfälle und Abhörbefehle an den Vier-Sterne-General a. D. Dumitru Iliescu, Chef des Geheim- und Personalschutzdienstes SPP in Zeiten des ersten Nachwendepräsidenten Ion Iliescu, weitergab. Der inzwischen ebenfalls strafverfolgte General a.D. warnte Hrebenciuc prompt: „Pate (…), gegen Sie gibt’s einen Abhörbefehl“.

Der von der Presse auf „graue Eminenz der PSD“ getaufte Politiker legte am Dienstag sein Abgeordnetenmandat nieder – laut Kammerpräsident Valeriu Zgonea wolle Hrebenciuc damit „verhindern, dass er zum Hauptthema des Wahlkampfes wird“. Premier und PSD-Spitzenkandidat Victor Ponta beeilte sich seinerseits hervorzuheben, dass Hrebenciuc mit diesem seinem Schritt „die Justiz aus dem Wahlkampf ausschließen“ wolle, sie habe „bis gestern“ nämlich tüchtig darin mitgemischt.