Bukarest (ADZ) - Unter- und Oberhaus sind am Montag zur letzten Tagung der aktuellen Legislative vor der Parlamentswahl vom 1. Dezember zusammengetreten. Beide Parlamentskammern wählten zunächst in separaten Sitzungen ihre neuen Leitungen, wobei das Unterhaus auch einen neuen Präsidenten zu bestimmen hatte, nachdem der bisherige geschäftsführende Amtsinhaber Alfred Simonis (PSD) bei der Kommunalwahl vom 9. Juni zum Kreisratschef von Temesch gewählt worden war – ein Amt, das er diesen Herbst antreten muss. Zu Simonis’ Nachfolger wurde nun mit 205 Für- und 68 Gegenstimmen dessen bisheriger Stellvertreter Daniel Suciu (PSD) gewählt, während der DFDR-Abgeordnete Ovidiu Ganț als einer der vier Sekretäre des Unterhauses bestätigt wurde.

Vor dem Hintergrund des längst angelaufenen Wahlkampfes sowie des Skandals um die für die Koalition teilweise nach hinten losgegangene Rentenneuberechnung widmete sich die Parlamentsmehrheit bestehend aus PSD und PNL als Erstes der Anhebung der Schwelle, ab der Renten besteuert werden – diese wird von derzeit 2000 auf 3000 Lei angehoben, damit der Großteil der Senioren, der infolge der Rentenneuberechnung höhere Altersbezüge bezieht, nicht letzten Endes Geld einbüßt. Die Regierung hatte die Maßnahme zunächst per Eilerlass umsetzen wollen, es schließlich jedoch vorgezogen, dem Parlament die Novelle des einschlägigen Gesetzes zu überlassen. Kulturministerin Raluca Turcan (PNL) zufolge dürfte besagte Änderung voraussichtlich zum 1. Oktober in Kraft treten. Seinerseits teilte der Chef der PNL-Fraktion im Unterhaus, Gabriel Andronache, mit, dass die Novelle im Eilververfahren verabschiedet wird und entsprechend bereits am Dienstag sowohl die einschlägige Debatte als auch die Abstimmung darüber anstehen.