Bukarest (ADZ) - USR-Senatorin Florina Presadă hat vor dem Hintergrund der Corona-Krise im Oberhaus eine Legislativinitiative über eine auf zwei Tage ausgedehnte Kommunalwahl eingebracht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die diesjährige Kommunalwahl am Samstag, dem 26. September, einsetzt und am Sonntag, dem 27. September, endet, wobei die Wahllokale jeweils zwischen 7 und 21 Uhr geöffnet haben. Gegenüber der Presse verwies die USR-Politikerin am Wochenende darauf, dass sich in einer jüngsten Umfrage 63 Prozent der Befragten, unabhängig ihrer politischen Sympathien, wegen der Corona-Epidemie für einen zwei- oder mehrtägigen Urnengang ausgesprochen hatten.

Der Chef der Ständigen Wahlbehörde AEP, Constantin Mitulețu Buică, sagte der Presse jedoch in einer ersten Reaktion, dass der Gesetzentwurf „zu spät“ eingebracht worden sei – am Wahlkalender sei gegenwärtig nicht mehr zu rütteln. Presadă konterte prompt: Ex-Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) habe zwei Wochen vor Liviu Dragneas Referendum über die Homo-Ehe die Urnenabstimmung per Eilerlass auf zwei Tage ausgeweitet, damals habe die Wahlbehörde nichts einzuwenden gehabt.