Bukarest (ADZ) – Die Liberalen überlegen nach Angaben ihres Fraktionschefs im Oberhaus, Daniel Fenechiu, umgehend einen neuen außerordentlichen Parteitag abzuhalten, nachdem die parteiinternen Rebellen um den Ilfover Kreisratschef Hubert Thuma und Senatorin Alina Gorghiu vor Gericht eine einstweilige Aussetzung sämtlicher Beschlüsse des letzten Monat gestiegenen Parteikonvents, einschließlich jene betreffend Satzungsänderungen sowie den neuen PNL-Vorstand, erwirkt hatten.
Wie Fenechiu dem Sender RFI sagte, stehen die Liberalen dezidiert zu ihren im Juni gefassten Beschlüssen und sind entschlossen, sich nicht durch strittige Gerichtsurteile kleinkriegen zu lassen. Im Politischen Landesbüro gebe es nach wie vor die gleiche Mehrheit, die schon demnächst eine weitere außerordentliche Sitzung des Landesrates der Partei einberufen könnte, damit ein neuer außerordentlicher Parteitag angesetzt werde. Er selbst schätze, dass dieser bereits im August oder September steigen könnte, so der liberale Senator.
Der studierte Anwalt erläuterte, dass das eigentliche Gerichtsverfahren infolge der Klage des „Putschisten“-Flügels noch gar nicht eingesetzt hat – bis zu einem rechtskräftigen Urteil nach Haupt- und Berufungsverfahren könne es folglich mindestens zwei Jahre dauern. Von daher mache es durchaus mehr Sinn, die bereits getroffenen Parteibeschlüsse auf einem neuen außerordentlichen Konvent abermals absegnen zu lassen. Parallel dazu werde man selbstverständlich auf dem Rechtsweg alles daran setzen, um zu beweisen, dass die Gerichtsinstanz, die die Aussetzung der Beschlüsse des PNL-Parteitags angeordnet hat, bestehendes Recht falsch ausgelegt habe und die Klage der parteiinternen Rebellen rechtlich unbegründet gewesen sei, erklärte Fenechiu.




