Liberale verweigern designiertem Premier die Unterstützung

Veștea aufgefordert, den Regierungsauftrag umgehend zurückzugeben

Ilie Bolojan spuckt Gift und Galle nach der – mit ihm unabgesprochenen – Ernennung von Parteikollegen Adrian Veștea als designiertem Premier durch Staatspräsident Nicușor Dan. Der PNL-Chef droht jedem seiner Parlamentarier: Wer das Kabinett Veștea unterstützt oder sich gar selbst für ein Ministeramt aufstellen lässt, fliegt aus der Partei. | Foto: Mihai Poziumschi / Agerpres Foto

Bukarest (ADZ) – Der PNL-Vorstand hat am Montagabend auf einer Dringlichkeitssitzung mit breiter Mehrheit beschlossen, dem designierten liberalen Premier Adrian Veștea die Unterstützung zu verweigern – dieser sei ermahnt, seinen Regierungsauftrag bis Dienstagvormittag zurückzugeben, sonst rücke er sich selbst ins Aus, hieß es in der Resolution. Die PNL-Führung schloss zudem abermals eine weitere Koalition mit der PSD aus. In einem knappen Statement forderte Liberalenchef Ilie Bolojan anschließend Präsident Nicușor Dan auf, eine neue, transparente Konsultationsrunde mit den Fraktionen anzusetzen – Veșteas Designierung sei nämlich „unter Missachtung des Geistes der parlamentarischen Demokratie“ und ohne jegliche Konsultation mit der PNL erfolgt. Sollte der designierte Premier es trotzdem auf die Investiturabstimmung im Parlament ankommen lassen wollen, werde man auf Fraktionszwang setzen – jeder Liberale, der sein Kabinett bestätigen oder ein Ministeramt in seiner Regierung akzeptieren sollte, werde aus der Partei ausgeschlossen, verlautete Bolojan. 

Veștea teilte daraufhin prompt via Facebook mit, den Regierungsauftrag nicht zurückgeben zu wollen, da das Land „dringend Stabilität und eine funktionsfähige Regierung benötigt“.

Die Sitzung des PNL-Vorstands stieg in äußerst angespannter Atmosphäre, wobei der designierte Premier seine Parteikollegen wiederholt um Unterstützung ersuchte, obwohl er bisher behauptet hatte, bereits über die nötigen 233 Stimmen für die Bestätigung seines Kabinetts zu verfügen. Viele Liberale warfen Veștea offen „Verrat“ vor, sprachen von einem „Versuch der feindlichen Übernahme“ der PNL durch den Staatschef und forderten die Einberufung eines außerordentlichen Parteitages, um Tabula rasa zu machen.