Bukarest (ADZ) – Die Liberalen werden das Experten-Kabinett des designierten Regierungschefs Eugen Tomac weder bestätigen noch aus dem Parlament heraus dulden. Das gab Liberalenchef Ilie Bolojan am Donnerstag nach einer Sitzung der erweiterten Parteiführung bekannt. Entsprechend werden die PNL-Fraktionen bei der anstehenden Investiturabstimmung zwar im Parlament anwesend sein, um das Sitzungsquorum zu gewährleisten, am eigentlichen Votum allerdings nicht teilnehmen, sagte Bolojan. Der Beschluss des politischen Landesbüros der PNL beruht auf Einstimmigkeit – der sogenannte „Putschisten“-Flügel um den Ilfover Kreisratschef Hubert Thuma und der Parlamentarierin Alina Gorghiu war der Sitzung nämlich ferngeblieben.

Aus Sicht der PNL sei das Kabinett Tomac lediglich „eine Fassade, um der PSD die Verantwortung für die gegenwärtige politische Krisensituation zu ersparen“ – ohne politischen Rückhalt sei eine Experten-Regierung faktisch außerstande, die für das Land wesentlichen Reformen durchzuziehen, und dazu verdammt, „bloß ans eigene Überleben zu denken“, hob Bolojan hervor. Der PNL-Chef konterte zudem die Kritik des Staatsoberhauptes an den politischen Parteien, denen Nicușor Dan am Vorabend offen vorgeworfen hatte, die eigenen Interessen vor jene des Landes zu stellen: Es wäre zweifelsfrei besser gewesen, wenn der Staatspräsident den Politikern Verantwortungssinn „noch vor dem Misstrauensvotum, nicht danach“ ans Herz gelegt hätte, so Bolojan.

Nach der PNL wollen auch die Vorstände der PSD, USR sowie des UDMR noch diese Tage entscheiden, ob sie Tomacs Kabinett das Vertrauen aussprechen werden oder nicht. Der designierte Premierminister selbst ist nach wie vor entschlossen, sich der Investiturabstimmung auch ohne eine klare Mehrheit zu stellen.