Bukarest (ADZ) - Die beiden PNL-Fraktionen im Parlament wollen diese Tage ein Abberufungsverfahren gegen die Ombudsfrau für Bürgerrechte, Renate Weber (ALDE), einleiten, wie der liberale Fraktionschef im Unterhaus, Florin Roman, am Sonntag mitteilte.

Das Fass zum Überlaufen brachte aus Sicht der PNL der jüngste Vorstoß der Ombudsfrau, die kaum einen Tag nach Verabschiedung des Gesetzes über die Besteuerung der Sonderrenten dagegen bereits Verfassungsbeschwerde einlegte – weil es diskriminierend sei, wie sie erklärte. Sowohl Ombudsfrau als auch Verfassungsrichter gehören allerdings zur Kategorie der Privilegierten, die in den Genuss von Sonderrenten kommen, weswegen sie im Grunde alle im Verdacht der Befangenheit stehen.

Frau Weber habe sich als eine „Verfechterin der dreisten Sonderrenten“ erwiesen und sei daher „nicht länger tragbar“, so der liberale Fraktionschef. Doch kann die Ombudsfrau nur von einer Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren abberufen werden, wobei fraglich ist, ob die PNL für diesen Vorstoß die nötige Mehrheit hinter sich versammeln kann. Die PSD sprach sich jedenfalls bereits dezidiert dagegen aus – für Webers Abberufung gebe es „überhaupt keinen Grund“.