Bukarest (ADZ) – Die Gewerkschafter der Sanitas haben das Treffen mit dem amtierenden Arbeitsminister Dragoș Pîslaru am Mittwoch zwecks weiterer Gespräche über das neue Lohngesetz abgelehnt. Als Begründung verweisen sie auf die Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest, das die Pressemitteilung zum Gesetzentwurf über die Lohnverordnung ausgesetzt hat. „Wie Sie wissen, hat das Berufungsgericht Bukarest jeden weiteren Schritt im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf ausgesetzt. Das heute von Ihnen vorgeschlagene Treffen kann daher nicht stattfinden“, teilten die Sanitas-Vertreter dem Minister mit. 

Die Gewerkschaft betont, an Konsultationen nur mit einer Regierung mit vollen Befugnissen teilnehmen zu wollen: „Wir wünschen uns die Teilnahme am sozialen Dialog und an Konsultationen mit einer Regierung mit vollen Befugnissen, die als einzige die Legitimität besitzt, Gesetzentwürfe auszuarbeiten.“ Das Arbeitsministerium sei derzeit Teil einer entlassenen Regierung, die weder neue Politiken verabschieden noch mit den Sozialpartnern verhandeln könne, so die Gewerkschafter. Ein neuer Gesprächstermin wurde bislang nicht in Aussicht gestellt.