Bukarest (ADZ) - Markus Ferber, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will laut einer Exklusiverklärung für die Tageszeitung „Adevărul“ den Ausschluss Rumäniens von den Abstimmungen des Europäischen Rats wegen „fehlender rechtsstaatlicher Minimalstandards“ beantragen. Er sei „extrem besorgt“ über die Lage in Rumänien, was sich hierzulande derzeit abspiele, sei „wider den Geist und die Prinzipien der Europäischen Union“, sagte der CSU-Europapolitiker. Er werde sich entsprechend mit der EU-Kommission und den restlichen europäischen Institutionen in Verbindung setzen, um „die nötigen Schritte einzuleiten, damit Rumänien umgehend von den Abstimmungen des EU-Rats ausgeschlossen“ werde, zitiert „Adevărul“ den Rumänien-erfahrenen deutschen Europapolitiker. 

Doch auch in den Reihen der deutschen Sozialdemokraten herrscht mittlerweile Besorgnis: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Susanne Kastner, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages sowie der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe, mahnte in einem Gespräch mit „Deutsche Welle“, dass es keineswegs eine politische Kontrolle über die Justiz geben dürfe.